Elmar Brok beim Handwerk - Mittelstandstaugliche Gesetze gefragt

Drei Wochen vor der Europawahl besuchte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nun auch das Handwerk. Der Politiker nutzte die Einladung, um mit Innungsvorständen und Prüfungsausschussmitgliedern der Kreishandwerkerschaft Paderborn die Auswirkungen der Brüsseler Politik auf das Handwerk zu diskutieren.

Gleich zu Beginn der Gesprächsrunde stellte Brok klar: "Mittelstand und Handwerk sind die Triebfedern von Innovationen und bilden die Basis für neue Technologien." Denn schließlich seien die kleinen und mittleren Betriebe mit rund 23 Millionen Unternehmen und 75 Millionen Beschäftigten das Rückgrat der europäischen Wirtschaft.

"Die KMU profitieren von den vielen Vorteilen der EU", bemerkte Brok und führte als Beispiele den Ausbau des Binnenmarktes und die einheitliche Währung an. Das
Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre sei zudem eindeutig exportgetragen und auf die Spitzenstellung dieses Bereichs zurückzuführen. Und ohne den Euro hätte der Dominoeffekt der Finanzkrise wohl auch Europa noch härter erwischt.

Jetzt jedoch müsse eine Phase der Konsolidierung folgen und eine Pause in der Gesetzgebung stattfinden. "Nicht nur aus Antibürokratiegründen, sondern um das EU-Recht auch gleichmäßig überall umzusetzen, was allerdings Zeit braucht", klärte Brok auf und verwies dabei auf die  Antidiskriminierungsrichtlinie. "Warum beschäftigen wir uns bereits mit der vierten Fassung, wenn die erste noch nicht in ganz Europa umgesetzt ist?"

Für das Handwerk jedenfalls habe die EU vieles erreicht: "Die Dienstleistungsrichtlinie haben wir verändert, die verschärften Richtlinien zum Arbeitsschutz abgelehnt wie auch die Lebensmittelkennzeichnung oder die europaweiten Vorschriften zum Salzgehalt im Brot". Nun müssten klare und weniger Gesetze her, so der Europapolitiker, der im Übrigen Vorschriften, die die Freiheit des Menschen beeinträchtigen, eine klare Absage erteilt.
 
Das von der EU beschlossene Small Business-Gesetz sei hier ein großer Schritt in die richtige Richtung. Werde doch damit künftig jede neue Regelung auf ihre Mittelstandstauglichkeit hin überprüft. Brok ging sogar noch einen Schritt weiter und schlug eine unabhängige Einrichtung vor, die vorab die späteren Auswirkungen neuer Vorschriften zu evaluieren habe.

Vernünftige Maßnahmen seien ferner auch auf dem Finanzmarkt angesagt. "Es müssen mehr Finanzprodukte für kleine und mittlere Betriebe her, so dass die Refinanzierung nicht am Schreibtisch einer Bank endet", so Brok. Bessere Bedingungen habe die EU hier bereits auf den Weg gebracht. Auf einige Dinge jedoch könne Europa keinen Einfluss nehmen. Und das gelte vor allem für nationale Steuer- und soziale Sicherungssysteme.