Die Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe fordert die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe auf, ihre Haushalte ohne immer neue Belastungen für Wirtschaft und Mittelstand zu sanieren. Gleichzeitig erkennt sie die wachsende Aufgabenlast und Finanznot der Kommunen an. Höhere Steuern und Gebühren dürften jedoch nicht die Betriebe schwächen, die vor Ort ausbilden, investieren und Arbeitsplätze sichern. Außerdem verlangt sie eine Absage an die in Detmold geprüfte Verpackungssteuer.

„Die Finanznot der Kommunen ist ernst. Gerade deshalb müssen sie die wirtschaftliche Kraft der Betriebe erhalten“, sagt Michael H. Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. „Städte und Gemeinden schultern immer mehr Aufgaben, deren Finanzierung Bund und Land nicht ausreichend absichern. Das lässt sich nicht dauerhaft lösen, indem die Rechnung an Bürger und Betriebe weitergereicht wird. Leistungsfähige Kommunen und ein starkes Handwerk brauchen einander.“ Kreishandwerksmeister Mickel Biere betont: „Wer die Betriebe dauerhaft überlastet, schwächt auch die eigene Steuerbasis.“

Die Summe der Belastungen zählt

In Lage sind höhere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer für 2027 bereits beschlossen. Auch Gebühren für Handwerkerparkausweise, Sondernutzungserlaubnisse und andere Verwaltungsleistungen gehören aus Sicht der Kreishandwerkerschaft auf den Prüfstand. „Für unsere Betriebe zählt die gesamte Belastung. Zusätzliche Abgaben verringern den Spielraum für Investitionen und Beschäftigung“, sagt Biere. Er fordert nachvollziehbare Gebühren, einfache Verfahren und Zurückhaltung bei weiteren Erhöhungen. Die Folgen für kleine und mittlere Betriebe müssten vor jeder zusätzlichen Belastung geprüft werden.

Das gelte auch für Kundeneinsätze: Bezahlbare Parkmöglichkeiten und unkomplizierte Ausnahmegenehmigungen seien notwendig. „Handwerker müssen mit Werkzeug und Material zu ihren Kunden kommen können. Parkregelungen und Genehmigungen müssen diese Arbeit ermöglichen und dürfen sie nicht unnötig verteuern“, so Biere.

Die Herbstumfrage 2026 der Handwerkskammer OWL bestätigt das schwierige Umfeld: Hohe Energie-, Rohstoff- und Personalkosten sowie eine verhaltene Nachfrage belasten die Betriebe. Zusätzliche kommunale Lasten träfen sie deshalb zur falschen Zeit.

Detmold soll auf Verpackungssteuer verzichten

Für Detmold zieht die Kreishandwerkerschaft daraus eine klare Konsequenz: Die Verpackungssteuer soll nicht eingeführt werden. Der Rat hat bislang deren Prüfung beschlossen. Eine solche Steuer könnte auch Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien treffen, die Speisen oder Getränke in Einwegverpackungen zum unmittelbaren Verzehr anbieten. Statt einer neuen Abgabe seien gemeinsam mit den Betrieben praktikable Lösungen zur Abfallvermeidung gefragt.

Die Kreishandwerkerschaft unterstützt damit den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Dieser hat in seinem offenen Brief vom 15. Mai 2026 an den Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, bestehende kommunale Verpackungssteuern auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten. Er verweist auf zusätzlichen Aufwand und Kosten etwa für Kassensysteme, Schulungen und Verwaltung. „Wir wollen lebendige Ortskerne. Dafür brauchen wir Bäckereien und andere Betriebe, die wirtschaftlich bestehen können. Eine neue Steuer erschwert genau das“, erklärt Lutter.

Eigene Ausgaben prüfen und Investitionen sichern

Die Kommunen müssten andere Wege der Haushaltskonsolidierung konsequenter verfolgen: Leistungen und Ausgaben überprüfen, Personalbedarfe an tatsächlichen Erfordernissen ausrichten, Verfahren vereinfachen und durch interkommunale Zusammenarbeit Doppelarbeit vermeiden. „Die nächste Hebesatzerhöhung darf nicht die gründliche Prüfung der eigenen Ausgaben ersetzen“, fordert Lutter. Ankündigungen zum Bürokratieabbau müssten sich in schnelleren Entscheidungen und einfacheren Abläufen niederschlagen. Notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude dürften dabei nicht zum bloßen Sparposten werden.

Mittelstandsfreundliche Auftragsvergaben wichtig

Auch sollten öffentliche Aufträge so ausgeschrieben werden, dass kleinere Handwerksbetriebe aus der Region eine faire Chance erhalten, anstatt sie über Generalunternehmer an häufig auswärtige Großkonzerne zu vergeben. Dazu gehörten geeignete Fach- und Teillose, angemessene Nachweispflichten und eine zügige Bezahlung erbrachter Leistungen. „Wer den Mittelstand stärken will, muss ihm den Zugang zu Aufträgen offenhalten. So schaffen Kommunen die Voraussetzungen für mehr Wertschöpfung in der Region“, betont Biere.

„Wir stehen an der Seite unserer Betriebe in Lippe. Wer das Handwerk stärkt, stärkt auch die Kommunen“, unterstreicht Lutter. „Deshalb erwarten wir eine Haushaltspolitik, die wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Die Einnahmen von morgen dürfen nicht durch zusätzliche Belastungen von heute gefährdet werden.“

 

Bildunterschrift:
Kreishandwerksmeister Mickel Biere und Hauptgeschäftsführer Michael H. Lutter fordern Grenzen für kommunale Belastungen und bessere Bedingungen für das Handwerk in Lippe.