Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe kritisiert ausbleibende Strompreissenkung.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Privatkunden nun doch nicht umzusetzen, sorgt für massive Kritik bei der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. „Wie kann man die Wähler so hinters Licht führen? Diese Rolle rückwärts ist ein echter Schlag ins Gesicht für das regionale Handwerk“, äußert Michael H. Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, seinen Unmut deutlich. „Vor vier Wochen hieß es noch: Strompreisbremse für alle, jetzt so eine Rosinenpickerei – und wie so oft geht das Handwerk leer aus“, schimpft auch Kreishandwerksmeister Mickel Biere, der die Konsequenzen dieser Entscheidung als Bäckermeister aus eigener Betroffenheit bewerten kann. Denn insbesondere für energieintensive Betriebe, die ohnehin schon unter hohen Belastungen litten, wie Bäcker oder Fleischer, aber auch metallverarbeitende Betriebe oder die KfZ-Branche, sei diese Entwicklung bitter.
Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, war ein zentrales Versprechen der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Stattdessen werden nun lediglich ausgewählte Branchen energieintensiver Industrieunternehmen entlastet. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene einen Industriestrompreis durchsetzen will, gleichzeitig aber ihre eigenen Zusagen gegenüber dem Mittelstand bricht“, bemängelt Lutter. „Solche Entscheidungen erschüttern das Vertrauen der Betriebe in die Verlässlichkeit der Politik – und sorgt einmal mehr für Verunsicherung. Wir brauchen endlich Stabilität“, mahnt Lutter. Es brauche eine ganzheitliche Energiepolitik, die das Angebot stärkt, die Netz- und Speicherinfrastruktur voranbringt und den EU-Energiebinnenmarkt vollendet. Ebenso sei eine faire Ausgestaltung der Netzentgelte notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Handwerks zu sichern. Einseitige Privilegien würden hingegen nicht weiterhelfen und sollten von der EU-Kommission nicht unterstützt werden.
„Das Handwerk ist das Rückgrat und der Stabilitätsanker unserer Wirtschaft. Es darf nicht zum Verlierer der Energiepolitik werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Stromsteuer wie angekündigt für alle Betriebe – auch im Handwerk – zu senken“, betont Lutter.
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