Mit Unverständnis und deutlicher Verärgerung reagiert die Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe auf die Entscheidung der Gemeinde Altenbeken, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Buke an ein Generalunternehmen zu vergeben. „Hier entwickelt sich ein regelrechter Trend“, beobachtet Hauptgeschäftsführer Michael Lutter.

Aktueller Fall in Altenbeken

Bereits im Februar hatte die lokale Presse über das Altenbekener Bauvorhaben berichtet. Daraufhin hatte sich Lutter in einem Brief an Bürgermeister Matthias Möllers gewandt. Darin machte er deutlich, wie wichtig es sei, heimischen Handwerksbetrieben eine faire Chance zur Beteiligung an diesem öffentlichen Auftrag zu ermöglichen – insbesondere angesichts der anhaltend schwächelnden Baukonjunktur. Das darin ausgesprochene Gesprächsangebot wurde nicht angenommen.

„Es ist enttäuschend, dass ein für das regionale Bauhandwerk derart wichtiges Thema dem Bürgermeister nicht mal ein persönliches Gespräch wert ist“, kritisiert Lutter. „Noch enttäuschender ist jedoch, dass hier ohne nachvollziehbare sachliche Gründe ein Generalunternehmer beauftragt wurde, anstatt den Betrieben vor Ort eine Chance auf Beteiligung zu ermöglichen.“ Es handele sich um ein normales Bauprojekt, das hervorragend durch das regionale Handwerk umgesetzt werden könne. Gründe für einen Ausnahmetatbestand, der die Beauftragung eines Generalunternehmers rechtfertige, sehe die Kreishandwerkerschaft in keinster Weise, so Lutter. Er macht deutlich: Öffentliche Ausschreibungen müssen nach der kommunalen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in Fach- und Teillosen erfolgen. Von dieser Vorgabe dürfe nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. „Schnelligkeit kann hier kein Argument sein: Die Steuerung eines kommunalen Bauvorhabens erfolge durch die Bauverwaltung der Kommune. Mangelnde Schnelligkeit liegt somit nicht am Handwerk“, so Lutter. Auch die vermeintlich höhere Wirtschaftlichkeit einer Vergabe an einen Generalunternehmer zweifelt Lutter an: „Sobald man auch nur einen Millimeter von der ursprünglichen Planung abweicht, wird es richtig teuer.“ Insbesondere beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser dürfe man zudem den folgenden Aspekt nicht außer Acht lassen: Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren seien Mitarbeiter in Handwerksbetrieben vor Ort. Die kurzen Wege seien für eine funktionierende Freiwillige Feuerwehr essenziell. Wer von Unternehmen erwartet, Mitarbeiter für Einsätze freizustellen, solle auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die örtlichen Betriebe wirtschaftlich stabil dastehen, mahnt Lutter.

Generalunternehmer für kommunale Aufträge – ein neuer Trend?

Große Sorge bereitet dem Hauptgeschäftsführer, dass die Vergabe von Bauprojekten der Städte und Gemeinden an Generalunternehmer sich regelrecht zum Trend entwickelt. Denn auch in Büren hat der Rat im April beschlossen, den geplanten Neubau ihrer acht Feuerwehrgerätehäuser auf diese Weise auszuschreiben. Auch in diesem Fall hat die Kreishandwerkerschaft den Kontakt zur Kommune gesucht, um für eine Beteiligung des regionalen Handwerks zu werben. „Hier haben wir immerhin eine Antwort auf unseren Brief bekommen, ein Gespräch ist für September geplant“, so Lutter. Die europaweite Ausschreibung nach einem Generalunternehmer sei jedoch für Mai angekündigt gewesen, die Auftragsvergabe für November 2025 (vgl. Homepage der Stadt Büren).

Nächste „Baustelle“: Die geplante, gemeinsame Leistelle der Stadt Paderborn und des Kreises Paderborn wird von einem Generalunternehmen gebaut. Im Unterschied zu den Projekten in Altenbeken und Büren wurde die Kreishandwerkerschaft hier jedoch von Anfang an mit ins Boot geholt. Die hoch komplexe Projektabwicklung aufgrund der Zusammenführung der Strukturen von Stadt und Kreis – zwei Räte, zwei Baubehörden, zwei Perspektiven – habe besonderes Komplikationspotenzial. „Unter diesen Umständen können wir die Entscheidung nachvollziehen“, so Lutter.

Grundsätzlich beobachte die Kreishandwerkerschaft mit Sorge, dass der Drang zur Vergabe von Bauprojekten an Generalunternehmer in den Kommunen immer größer werde. „Altenbeken, Büren, als nächstes das Rathaus in Bad Wünnenberg – es häuft sich“, zeigt Lutter auf. Daher sei es jetzt wichtig, für die Bedürfnisse der regionalen Baubranche zu sensibilisieren. „Wir sind als Kreishandwerkerschaft immer zu Gesprächen bereit und können gute Gründe durchaus nachvollziehen – wie bei dem komplexen Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Kreis Paderborn.“ Grundsätzlich erwarte er von den Kommunen jedoch, dass sie sich an die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regeln der Vergabeordnung halten und interessierten Handwerksbetrieben vor Ort zumindest eine Chance zur Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen. „Wer seine Betriebe vor Ort nicht stärkt, kann nicht auf eine florierende Wirtschaftsentwicklung in seiner Stadt hoffen,“ mahnt Lutter. Immerhin sei das regionale Handwerk ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in Städten und Gemeinden.

Beitragsbild: www.amh-online.de