Fragen und Antworten

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise erhalten wir täglich zahlreiche Anfragen unserer Handwerksberiebe. Um Ihnen schnell und unkompliziert weiterzuhelfen, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten an dieser Stelle für Sie zusammengefasst.

Kurzarbeit, Kredite und andere Hilfen

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Dies sind die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld:

  • Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.
  • Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Diese Zugangsregeln wurden am 13. März verkündet und gelten rückwirkend ab 1. März 2020.

Für Anträge, Detailfragen und die Auszahlung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig, die hier über den aktuellen Stand informiert.

Nun sind die Erlasse der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bekannt gemacht worden (siehe Anhang).

1. Danach können unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung der Verhältnisse Anträge auf Stundung sowie Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen stellen.

Dies betrifft insbesondere Umsatzsteuer, Körperschaft- oder Einkommensteuer, nicht aber die Lohnsteuer.

Stundungszinsen sollen in der Regel nicht erhoben werden.

Die Anträge sollen nicht abgelehnt werden, wenn der Steuerpflichtige den Schaden nicht im Einzelnen wertmäßig nachweisen kann. Im Übrigen sind strenge Anforderungen an die Voraussetzungen der Stundung nicht zu stellen, denn üblicherweise ist für die Gewährung der Stundung Voraussetzung, dass andere Kreditmöglichkeiten nicht bestehen oder ausgeschöpft sind. Leider fehlt eine Aussage zur Sicherheitsleistung, die regelmäßig erforderlich ist. Vermutlich sollen hier auch keine strengen Anforderungen gestellt werden.

2. Gleichzeitig soll bis zum Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wenn dem Finanzamt entweder auf Mitteilung des Steuerpflichtigen oder anderer Weise bekannt wird, dass der Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Säumniszuschläge sind zu erlassen.

3. Vergleichbares gilt für die Gewerbesteuer.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer können Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen bei den Finanzämtern beantragt werden. Diese sind dann bindend für die Gemeinden bei der Festsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen.

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer sind an die hebeberechtigten Gemeinden zu richten oder im Einzelfall die Finanzämter, wenn diesen auch die Erhebung der Gewerbesteuer übertragen ist.

  • Gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) >>>
  • Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus >>>
  • Musterantrag zu Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen >>>

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem neuen Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert.
Rundschreiben GKV
Rundschreiben ZDH

 

Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern.

  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.
  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank ist recherchierbar unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Geschäftsbetrieb

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die Kreishandwerkerschaft hat ein Infoblatt erstellt, das Sie im PDF-Format abrufen können. >>>

Als weitere Empfehlung nutzen Sie die Hotline der Kreishandwerkerschaft.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit

  • Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander: www.ahk.de.

Darauf gibt es keine pauschale Antwort, die immer stimmt. Denn vermeintlich ähnliche Einzelfälle sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise einfach Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen.

Anders kann der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

 

Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.bfdi.bund.de.
Dürfen Ärzte Patienten, die wegen des Verdachts auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 in Quarantäne sind, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen? Was sollten Ärzte wissen, die eine Arbeitsunfähigkeit (AU) telefonisch attestieren? Diese Information gibt Antwort auf Fragen zur AU im Zusammenhang mit dem Coronavirus. >>>

Unter nachfolgendem Link finden Sie die aktuelle Verordnung des Landes NRW vom 22. März 2020. Lesen Sie Paragraph 7 bzgl. der neu geltenden Regeln für das Handwerk. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Hotline unter 05251/700-107. >>>

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